Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• openjur.de

  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen; Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG; Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 4, EStG § 63 Abs 1 S 3, FGO § 101 S 2, FGO § 136 Abs 1 S 3, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 1
  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

 
• Bundesfinanzhof

  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 3 EStG 2002, § 101 S 2 FGO, § 136 Abs 1 S 3 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 1 FGO
  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• rewis.io

  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• rewis.io

  Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4; EStG § 63 Abs. 1 S. 3
  Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

• datenbank.nwb.de

  Für die Gewährung von Kindergeld macht es nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union keinen Unterschied, ob Kinder ihren Wohnsitz in Deutschland oder Polen haben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1940/05
• BFH, 24.02.2010 - III R 73/07

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

  Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - III R 73/07

  Vielmehr hat die Familienkasse nach der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Ablehnungsbescheids und der Einspruchsentscheidung über den Antrag des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld für D (ab Mai 2004) und für P (ab März 2005) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats, der zufolge es ohne Bedeutung ist, ob die Kinder des Klägers ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik oder in Polen hatten, erneut zu entscheiden (s. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).

  Obwohl der Kläger zum Teil unterlegen ist, weil statt des beantragten Verpflichtungsurteils ein Bescheidungsurteil ergangen ist, werden die Kosten in entsprechender Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO in vollem Umfang der Familienkasse auferlegt (s. Senatsurteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).

• BFH, 30.07.2009 - III R 8/07

  Ermittlungen des Teilwerts von selbst errichteten Bauten und Anlagen auf …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - III R 73/07

  Das Fehlen entsprechender Feststellungen im Urteil des FG ist ein materiell-rechtlicher Fehler, den das Revisionsgericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten hat (z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 2009 III R 8/07, BFH/NV 2010, 190, m.w.N.).
• FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1940/05

  Kindergeld für in Polen studierende volljährige Kinder mit Wohnsitz in …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - III R 73/07

  Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage, mit der der Kläger die Festsetzung von Kindergeld ab Mai 2004 begehrte, statt und verpflichtete die Familienkasse zur Zahlung von Kindergeld für die drei Kinder (Urteil vom 18. Januar 2007  13 K 1940/05).

• BFH, 09.06.2011 - III R 61/08

  Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Familienkasse bei …

  Denn die Behörde hat diesen Umstand durch eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung und eine nicht tragfähige Begründung wesentlich herbeigeführt (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429, und vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
• FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

  Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

  Das Gericht hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ganz der beklagten Familienkassen auferlegt, weil der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (…vgl. zum Bescheidungsurteil anstelle des Verpflichtungsurteils die BFH-Urteile vom 2.6.2005 III R 66/04, BStBl II 2006, 184 Rn. 36 und vom 24.2.2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429 Rn. 14).

 
• FG München, 21.11.2011 - 5 K 2527/10

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig erwerbstätigen …

  Der Bescheid über die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld vom 25. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2010 war gemäß § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben, und die Familienkasse gemäß § 101 Satz 2 FGO zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, weil die Sache nicht spruchreif ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2010 III R 73/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1429, und vom 2. Juni 2005 III R 66/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 184).

  Deshalb ist es entsprechend dem Rechtsgedanken des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO nicht gerechtfertigt, ihn mit Kosten zu belasten (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 1429, und in BStBl II 2006, 184).

• BFH, 04.08.2011 - III R 24/09

  Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• BFH, 04.08.2011 - III R 41/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• BFH, 04.08.2011 - III R 40/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• FG München, 27.10.2011 - 5 K 553/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Elternteils …

  Der Bescheid über die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld vom 2. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2011 war gemäß § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben, und die Familienkasse gemäß § 101 Satz 2 FGO zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, weil die Sache nicht spruchreif ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2010 III R 73/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1429, und vom 2. Juni 2005 III R 66/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 184).

  Deshalb ist es entsprechend dem Rechtsgedanken des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO nicht gerechtfertigt, ihn mit Kosten zu belasten (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 1429, und in BStBl II 2006, 184).

• BFH, 04.08.2011 - III R 66/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• BFH, 04.08.2011 - III R 81/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …

  Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
• FG München, 27.10.2011 - 5 K 1075/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Elternteils …
• FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08

  In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …
• FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …
• FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 16 K 1564/11

  Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in Deutschland und einem Wohnsitz …
• FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 1962/10

  Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
• FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 4510/12

  Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
• FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 3495/12

  Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil …